Artikel 54 DSGVO – Errichtung der Aufsichtsbehörde

(1) Jeder Mitgliedstaat sieht durch Rechtsvorschriften Folgendes vor:

a) die Errichtung jeder Aufsichtsbehörde;

b) die erforderlichen Qualifikationen und sonstigen Voraussetzungen für die Ernennung zum Mitglied jeder Aufsichtsbehörde;

c) die Vorschriften und Verfahren für die Ernennung des Mitglieds oder der Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde;

d) die Amtszeit des Mitglieds oder der Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde von mindestens vier Jahren; dies gilt nicht für die erste Amtszeit nach 24. Mai 2016, die für einen Teil der Mitglieder kürzer sein kann, wenn eine zeitlich versetzte Ernennung zur Wahrung der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde notwendig ist;

e) die Frage, ob und – wenn ja – wie oft das Mitglied oder die Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde wiederernannt werden können;

f) die Bedingungen im Hinblick auf die Pflichten des Mitglieds oder der Mitglieder und der Bediensteten jeder Aufsichtsbehörde, die Verbote von Handlungen, beruflichen Tätigkeiten und Vergütungen während und nach der Amtszeit, die mit diesen Pflichten unvereinbar sind, und die Regeln für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

(2) Das Mitglied oder die Mitglieder und die Bediensteten jeder Aufsichtsbehörde sind gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten sowohl während ihrer Amts- beziehungsweise Dienstzeit als auch nach deren Beendigung verpflichtet, über alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder der Ausübung ihrer Befugnisse bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu wahren. Während dieser Amts- beziehungsweise Dienstzeit gilt diese Verschwiegenheitspflicht insbesondere für die von natürlichen Personen gemeldeten Verstößen gegen diese Verordnung.

Relevante Erwägungsgründe

Häufig gestellte Fragen

Kurze Antworten auf häufige Fragen zu dieser Vorschrift. Sie sind allgemeine Informationen und keine Rechtsberatung.

Absatz 1 verlangt, dass das nationale Recht die Errichtung jeder Aufsichtsbehörde, die erforderlichen Qualifikationen und sonstigen Voraussetzungen für die Ernennung zum Mitglied, die Vorschriften und Verfahren für die Ernennung, die Amtszeit, die Frage, ob und wie oft eine Wiederernennung möglich ist, sowie die Pflichten der Mitglieder und Bediensteten samt den während und nach der Amtszeit unvereinbaren Handlungen und den Regeln für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vorsieht. Artikel 54 ergänzt damit die Artikel 52 und 53, indem er festlegt, was die nationale Rechtsvorschrift selbst enthalten muss.

Absatz 1 Buchstabe d setzt eine Mindestdauer von vier Jahren. Für die erste Amtszeit nach dem 24. Mai 2016 konnte diese für einen Teil der Mitglieder kürzer sein, wenn eine zeitlich versetzte Ernennung zur Wahrung der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde notwendig war.

Die Verordnung überlässt dies dem Recht der Mitgliedstaaten. Absatz 1 Buchstabe e verlangt, dass das nationale Recht bestimmt, ob eine Wiederernennung überhaupt möglich ist und, wenn ja, wie oft.

Sie bindet das Mitglied oder die Mitglieder und die Bediensteten jeder Aufsichtsbehörde gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten sowohl während ihrer Amts- beziehungsweise Dienstzeit als auch nach deren Beendigung in Bezug auf alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder der Ausübung ihrer Befugnisse bekannt geworden sind. Die Pflicht überdauert somit das Ende des Amtes oder des Beschäftigungsverhältnisses.

Ja. Absatz 2 Satz 2 bestimmt, dass die Verschwiegenheitspflicht während der Amts- beziehungsweise Dienstzeit insbesondere für die von natürlichen Personen gemeldeten Verstöße gegen diese Verordnung gilt, was die Identität von Beschwerdeführern und Hinweisgebern schützt, die sich an die Behörde wenden.